Parteien zur Wahl

Zu der bevorstehenden Bürgerschaftswahl und den Wahlen zur Bezirksversammlung am 24. Februar 2008 haben wir fünf Parteien angeschrieben. Wir wollten von ihnen wissen, welche Maßnahmen sie innerhalb der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen, um die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner des Stadtteiles Groß Borstel zu stärken und ein verträgliches Miteinander von Wohnen, Gewerbe und Verkehr zu erreichen. Dazu stellten wir ihnen acht konkrete Fragen, deren Antworten Sie nachstehend in vollem Wortlaut lesen können. Für die SPD antwortete Jörg Lewin, für die GAL Holger Koslowski, für die CDU Dr. Andreas Schott, für die FDP Robert Bläsing und für DIE LINKE Peter Heim.
Frage 1: Wie kann Groß Borstel in verkehrstechnischer und baulicher Hinsicht attraktiver getaltet werden?

SPD
Die Straßenraumumgestaltung eines Teils der Borsteler Chaussee allein kann es nicht schaffen, das Borsteler Geschäftsleben zu retten. Die Neu- und Umgestaltung eines Teils der Borsteler Chaussee macht nur Sinn als eine von mehreren Maßnahmen in einem Gesamtpaket mit der obersten Priorität der Schaffung zusätzlichen Wohnraums in Groß Borstel.
Das Herzstück Groß Borstels könnte die Fläche der heutigen Borsteler Chaussee zwischen Woltersstraße und Schrödersweg/Moortwiete sein, sozusagen als ein „lang gezogener Marktplatz“. Insbesonders der Straßenraum zwischen der Köppenstraße und dem Moorweg mit eigentlich zwei parallelen Straßen gibt dem fließenden Kfz-Verkehr viel zu viel Raum und macht dieses Stück der Borsteler Chaussee auf der „Hauptstraße“ eher zu einer kleinen Schnellstraße. Sinnvoll wäre eine vollständig neue Straßenraumgestaltung, die dort zur Auf- hebung zweier paralleler Fahrbahnen für den fließenden Kfz-Verkehr führt. Was früher als eigenständige Straßenbahntrasse für die legendäre Linie 18 sehr sinnvoll war, ist für den Kfz-Verkehr nicht  erforderlich. Der Bereich zwischen Woltersstraße und Moortwiete könnte dann ein  „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ mit Tempo 20 km/h werden. Wichtige Voraussetzung hierfür ist allerdings auch das Vorhandensein entsprechend vieler Geschäfte. Solche Straßenumgestaltungsmaßnahmen und die dadurch verursachte zeitliche Verlangsamung der Kfz-Durchquerung von Groß Borstel sind nur dann auch ein wirksames Mittel zur Verlagerung des unerwünschten Durchgangsverkehres, wenn gleichzeitig eine leistungsfähige Alternative angeboten wird. Daher ist auf jeden Fall ein 4-spuriger Ausbau des Nedderfeldes so bald wie möglich zu realisieren.

GAL
Der Zustand des öffentlichen Raums zwischen Schrödersweg und Woltersstraße wird seiner Bedeutung als lokales Zentrum des Stadtteils nicht gerecht. Die Verkehrsfunktion und Aufenthaltsqualität kann durch eine bessere Gestaltung und Breite von Fußwegen, Abbau von Schildern und Pollern und Neuanordnung der Parkplätze wesentlich verbessert werden. Voraussetzung ist für uns eine Beteiligung der Gewerbetreibenden und Anwohner und eine Unterstützung durch die Landesbehörden. Vorbild ist für uns das Konzept “shared space – Platz für alle” aus Holland. Eine feste Einteilung des Straßenraums in Fahrweg, Radweg und Fußweg wird vermieden; ähnlich wie im neu umgebauten “Neuen Wall” in der Innenstadt gibt es eine Fläche – ohne Kantsteine. Alle Verkehrsteilnehmer/innen sind gleichberechtigt und nehmen tatsächlich aufeinander Rücksicht. Durchgangsverkehr bleibt möglich, Autofahren, Radfahren und zu Fuß gehen wird zusätzlich sehr viel sicherer.

CDU
Die Geschäfte in der Borsteler Chaussee sind auf eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für Kurzparker angewiesen. Wo dies möglich ist, sollten diese durch Einführung von Schrägparken vermehrt werden. Entscheidend für die weitere Entwicklung sind neue Geschäfte, die Kunden anziehen. Investitionen von Grundeigentümern sollten z.B. durch eine Initiative auch im Zusammenwirken mit den Initiativen aus dem Stadtteil angeregt und unterstützt werden.

FDP
U. a. durch mehr Parkplätze insbesondere am östlichen Rand der Borsteler Chaussee. Bereits in der Vergangenheit hatten wir vorgeschlagen, die Borsteler Chaussee in eine Richtungsstraße umzuwandeln. Weitere Maßnahmen:
–     Schaffung eines vernünftigen Lärmschutzes an der Güterumgehungsbahn, am besten durch den zweispurigen Ausbau, der die Bahn zur Schaffung des Lärmschutzes gesetzlich verpflichtet,
–     Einsetzung eines Quartiersmanagers für den Stadtteil, der sich u. a. um die Anwerbung attraktiver Einzelhandelsgeschäfte für die Borsteler Chaussee kümmert,
–     Bau einer Brücke über die Güterumgehungsbahn vom Brödermannsweg zum Nedderfeld, um den Bürgern einen Zugang zum Einkaufszentrum am Nedderfeld zu verschaffen,
– Entlastung der Borsteler Chaussee vom Berufsverkehr durch den vierspurigen Ausbau des Nedderfeld, in dem deutlich weniger Anwohner belastet werden, als in der Borsteler Chaussee.

DIE LINKE
Zu Ihren Fragen 1.,2.,4.,5. :
Als einer der Sprecher des Stadtteilrates Barmbek-Süd habe ich gegenüber Vertretern der Bezirksversammlung und der Verwaltung angemahnt, dass:
stadtteilbezogene Gesamtentwicklungskonzepte für Wohnen/Freizeit, den Handel und das Gewerbe erarbeitet werden müssen. Dazu gehört natürlich die Klärung von Problemen, die der ruhende Verkehr, die Verkehrsführung, notwendige Grün- und Erholungsflächen und andere Rahmenbedingungen mit sich bringen. Ich bin der Meinung, dass solche Konzepte von den Bezirken in eigener Zuständigkeit und im Zusammenwirken mit örtlichen Einrichtungen, Verbänden etc. entwickelt werden müssen. Das Evokationsrecht des Senates müßte nach meiner Meinung abgeschafft werden.

Frage 2: Wie wollen Sie das Zuparken der Straßen im Umfeld von Finanzamt und Alpha-Park verhindern?

SPD
keine Antwort

GAL
Der Alpha-Park verfügt über ausreichend Stellplätze (oberirdisch und in der Tiefgarage) auf eigenem Grund. Diese müssen auch von den Einrichtungen zugänglich gemacht werden. Wenn andere Maßnahmen nicht weiterhelfen, muss auch das Parken nur für Anwohner in den betroffenen Straßen ernsthaft erwogen werden.

CDU
Soweit ordnungswidrig geparkt wird, sollte der bezirkliche Ordnungsdienst eingesetzt werden. Ansonsten ist das Problem nur mit den ansässigen Arbeitgebern zu lösen (z.B. vermehrte Jobticket-Angebote).

FDP
Das Finanzamt hat erheblichen Publikumsverkehr aus dem ganzen Bezirk.  Deshalb müssen hier an der östlichen Seite der Borsteler Chaussee Parkplätze vorgesehen werden. Parkplätze für den Besuch der Firmen im Alpha-Park müssen im hinteren Bereich vor den Belegenheiten gegeben werden.
DIE LINKE
Siehe Frage 1


Frage 3: Wie lässt sich, um den derzeitigen Bevölkerungsschwund umzukehren, die Wohnbebauung fördern? (z.B. Sportplatz und städtische Unterkunft Brödermannsweg, Trasse Papenreye – Maienweg, ehemaliges Kleingartengelände Spreenende u.a.m.)

SPD
Das zentrale Entwicklungsziel für Groß Borstel muss die möglichst kurz- bis mittelfristige Steigerung der Einwohnerzahl sein. Die Zielvorgabe sollte sein: 1.000 neue Einwohner für Groß Borstel und das bedeutet etwa 350 neue Wohnungen. Ohne deutliche Steigerung der Einwohnerzahl und den damit verbundenem Zufluss zusätzlicher Kaufkraft in den Stadtteil wird es nicht gelingen, die in Groß Borstel noch vorhandenen Läden zu stabilisieren, ihnen eine verbesserte Zukunftschance zu geben und sogar Neuansiedlungen zu ermöglichen.
Bei der Flächensuche für zusätzliches Wohnen darf keine Fläche so heilig sein, dass nicht darüber nachgedacht werden darf, dort eventuell zusätzliche Wohnhäuser zu bauen. Das wäre zuerst die immer noch für die „eigentlich“ planerisch schon längst „gestorbene“ Flughafen- randstraße freigehaltene Trasse vom Ostende der Papenreye bis zum Straßenknick Klotzen-
moor/Weg beim Jäger. Und die Trassenfortsetzung in der kleinen Freifläche östlich vom Klotzenmoor, nördlich der Häuserreihe am Klotzenmoorstieg.  Und an der Borsteler Chaussee sollte die Erforderlichkeit der Buskehre am Warnckesweg überprüft werden. Bei einem Rückbau der Kehre könnte „Landgewinnung“ stattfinden, und es wäre Platz für einen vielleicht sogar dreigeschossigen Wohnungsneubau. Weiter südlich wäre weiterhin die Realisierung eines Wohnungsneubaus bei St. Peter zu begrüßen, und südlich der Tankstelle sollte ein erneuter Versuch gestartet werden, einen Teil des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet zu verändern und dort ebenfalls ergänzenden Wohnungsbau zu realisieren. Durch das seit Anfang 2007 mögliche Instrument des „Bebauungsplanes der Innenentwicklung“ nach § 13a Baugesetzbuch wäre dieses auch in Abweichung zum Flächennutzungsplan möglich. Viele Klein- und Mittelstädte praktizieren dieses schon, während in Hamburg man die Baugesetzbuchänderung  scheinbar noch gar nicht mitbekommen hat. Groß Borstel ist wahrlich kein klassischer und attraktiver Standort für neue Büroflächen. Da gibt es an anderer Stelle bessere Standorte für Büroflächen, und weitere Büroflächenstandorte mit Leerstand zu bauen macht wenig Sinn. Das haben scheinbar auch die Macher der großen Bürotürme an der Ecke Deelböge/Alsterkrugchaussee gemerkt, denn auf den Bau dieser Leerstandtürme warten  wir ja immer noch. Fazit wäre doch, dass auch jeder jetzt noch mögliche Bürobaustand-
ort in Groß Borstel überprüft werden sollte, ob dort nicht doch Misch- oder Wohnbebauung möglich wäre.

Da die nahe der Güterumgehungsbahn gelegene Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes sich nicht zum Wohnen eignet, wäre vielleicht folgender Grundstückstausch möglich: Die Bahngeländeeigentümer erhalten die Fläche des Sportplatzes am Brödermannsweg und stellen dafür eine gleich große oder besser noch eine größere Fläche des alten Bahngeländes zur Verfügung. Auf diesem Teil des  bisherigen Bahngeländes kann dann der Sportplatz und ergänzende Sport- und Freizeitanlagen hergestellt werden und gleichzeitig kann auf dem heutigen Sportplatzgelände neuer Wohnungsbau entstehen. Und da eine derartige Wohnbaufläche pro Quadratmeter mehr  Wert ist als eine entsprechend große Gewerbefläche, sollte eben eine größere Fläche vom alten Bahnhofsgelände in den Tausch eingebracht werden. Das Ergebnis dieser Aktion wäre  zusätzlicher Wohnraum nahe des Borsteler Zentrums, weniger störendes Gewerbe auf dem alten Bahnhofsgelände und ein verbessertes und vergrößertes Sport- und Freizeitgelände.
GAL
Groß Borstel ist ein gewachsener Stadtteil mit weitgehend geschlossener Bebauung. Ein beschränktes Potential liegt im Wohnungsbau durch Nachverdichtung und Dachgeschoss-
ausbau. Konkret werden wir uns weiter für die Idee der Verlegung des Sportplatzes zu Gunsten des Wohnungsbaus einsetzen. Bei Wegfall des öffentlichen Bedarfes für den Standort Brödermannsweg ist Wohnungsbau eine realistische Folgenutzung. Wohnungsbau auf der nicht verwirklichten Verlängerung  der Papenreye im Wohngebiet “Beerboomstücken” sollte vom Bezirk intensiv untersucht werden.

CDU
Die ungünstige Entwicklung der Einwohnerzahl Groß Borstels kann nur mit der sinnvollen Verdichtung und der Schließung von Lücken bei der vorhandenen Bebauung erreicht werden. Hierzu kann auch die Verlagerung von Sportstätten beitragen. Eine Umsetzung solcher Planungen erfordert allerdings erhebliche Investitionen und das Einvernehmen mit privaten Grundeigentümern. Für eine Nutzung des ehemaligen Lokstedter Güterbahnhofs für Sportanlagen muß die Erschließung geklärt werden.

FDP
Die Wohnbebauung lässt sich nur in den bisherigen Straßen durch maßvolle Verdichtung erhöhen. Das Beispiel der Planungen am Spreenende zeigt, wie langwierig derartige Unterfangen sein können: Das erste Haus dort befindet sich derzeit noch im Bau, obwohl erste Schritte bereits in der Wahlperiode von 2001 bis 2004 gemacht worden sind.
Die Verringerung der Bevölkerung ist insbesondere im jugendlichen Bereich und in Kreisen der Berufsanfänger besonders stark. Da ist es wenig hilfreich, dass es außer der Carl-Götze-Grundschule keine einzige staatliche Haupt- oder Realschule, keine Gesamtschule und kein einziges Gymnasium im Stadtteil Groß Borstel gibt. Die Zahlen geben dies offenkundig nach Meinung der Fachbehörde nicht her. So müssen die Schulkinder ab 10 Jahren den Weg in andere Hamburger Stadtteile wählen. Da ist wenig Luft für kinderreiche Bevölkerung in Groß Borstel. Es muss perspektivisch ausgelotet werden, ob hier nicht ein Nachsteuerungsbedarf besteht. Hinsichtlich der Bebauungssituation an der Papenreye oder dem Maienweg ist zu erwähnen, dass der Bereich zwischen der Borsteler Chaussee und der Tarpenbek (weil Groß Borstel) durch Gewerbeeinheiten bzw. Grünanlagen genutzt ist. Der Maienweg beginnt erst in Alsterdorf und wird in Fuhlsbüttel fortgesetzt.

DIE LINKE
Wir haben die vor Ort vertretenen Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen eines Umbau- und Sanierungsvorhabens aufgefordert, verstärkt familiengerechte Wohnungen zu bauen. Diese Anregung wurde umgesetzt und der Zuzug vieler junger Familien mit Kindern war die Folge. Wohnraum (Eigentums- und Mietwohnraum) muss bezahlbar bleiben. Gerade junge Familien (unsere Zukunft!) müssen angesichts der unsicheren Zukunftsaussichten staatlich geförderten/subventionierten Wohnraum erwerben oder mieten können. D.h. für mich z.B., dass die Hamburger Liegenschaft staatseigene Grundstücke nicht zum höchstmöglichen Preis verkauft, sondern zu einem politischen, d.h. subventionierten Preis. Der soziale Wohnungsbau muss wieder besonders stark in den Fokus genommen werden.


Frage 4: Wie soll das Konzept des 2. Grünen Rings im Stadtteil umgesetzt werden?

SPD
Das große Kleingartengelände zwischen dem Weg beim Jäger und der Alsterkrugchaussee im räumlichen Zusammenhang mit dem Eppendorfer Moor stellt ein wesentliches Freiflächenelement in dem sog. 2. grünen Ring der Stadt Hamburg dar. Das Gebiet ist nicht nur ein wichtiges stadtnahes Erholungsgebiet, sondern hat auch eine in der Stadtplanung oft unterschätzte  stadtklimatische Bedeutung als Frischluftschneise und Fläche zur Produktion kühlerer Luft, insbesonders in heißen Sommern. Eine weitere Gebietsverkleinerung durch eine weitere Ausbreitung des Gewerbegebietes Sportallee/Heselstücken in Richtung Westen ist daher abzulehnen. Ebenso sind die in zahlreichen Stadtplanerschubladen liegenden Projekte einiger „repräsentativer Stadteingangsbauwerke“ an der Nordseite der Alsterkrugchaussee zwischen dem Moor und dem Alsterkrughotel abzulehnen.

GAL
Das Konzept ist Teil des Flächennutzungsplanes und fließt in die konkreten Bebauungspläne ein. 2002 hat der Senat beschlossen, das südliche Flughafenumfeld verstärkt als Gewerbefläche zu nutzen. Damit ist das Konzept in diesem Bereich gefährdet. Wir wehren uns gegen eine großflächige Versiegelung der bestehenden Grünflächen und eine grundlegende Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.

CDU
Groß Borstel ist mit dem Eppendorfer Moor, dem Borsteler Jäger und den vielen Kleingärten ein Stadtteil mit vielen Grünflächen. Die Schaffung neuer Grünflächen ist kurz- und mittelfristig nicht realistisch.

FDP
Die Umsetzung dauert zu lange. Auch der Bereich südlich der Papenreye dauert noch immer an.

DIE LINKE
Siehe Frage 1

Frage 5: Wie kann gesichert werden, dass die Zufahrt zum künftigen Gewerbegebiet  auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt nicht durch Groß Borstel erfolgt?

SPD
Für den wahrscheinlichen Fall der gewerblichen Weiternutzung des Geländes am ehemaligen Güterbahnhof Lokstedt sollte es die Stadt zur Bedingung machen, dass auf Kosten des Gewerbegebieteigentümers und des Vermarkters im Bereich der Bahnbrücke die Straße Kellerbleek niedriger gelegt wird, um die erforderliche Durchfahrtshöhe der Straße unter der Bahnbrücke zu erreichen. Technisch wäre diese Maßnahme realisierbar, nur ist dieses mit hohen Kosten verbunden. Wer die Fläche als Gewerbegebiet vermarkten will mit entsprechendem Gewinn, kann die damit verbundenen Kosten und Lasten zur Herstellung einer adäquaten Verkehrsanbindung nicht der Allgemeinheit überlassen oder der Nachbarschaft an für den Gewerbeverkehr ungeeigneten Straßen diesen Zusatzverkehr „so eben mal aufbürden.“

GAL
Im Bebauungsplan werden wir eine Verkehrsuntersuchung einfordern. Daraus folgen dann die weiteren Schritte. Möglich ist eine Fahrbahnabsenkung, sodass die erforderliche Durchfahrtshöhe wieder erreicht wird.

CDU
Eine Ausweitung der Gewerbenutzung darf nach Auffassung der Groß Borsteler CDU nur erfolgen, wenn die Durchfahrtshöhe der Brücke Kellerbleek ausreichend vergrößert wird. Im gleichen Zug sollte der Lokstedter Damm mit einem Durchfahrtsverbot für größere Lkw belegt werden.

FDP
Wer verhindern will, dass schwere LKW für den ehemaligen Güterbahnhof Lokstedt, der in Groß Borstel liegt, durch den Stadtteil geht, muss an den Brückenkörper am Kellerbleek heran. Hier muss eine Vertiefung um mindestens 30 cm nach unten erfolgen, sodass Schwerlastverkehr über den Nedderfeld heran kommt.

DIE LINKE
Siehe Frage 1

Frage 6: Welche Priorität setzen Sie für die Sanierung der Fahrradwege im Stadtteil?

SPD
Die Fahrradinfrastruktur in  Groß Borstel lässt sich erst verbessern, wenn auf der Bürger-schaftsebene in der Verkehrspolitik ein Umdenken stattfindet und die Priorität des Autoverkehrs gestutzt wird zugunsten der Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs und sich diese Prioritätenveränderung in entsprechenden neuen Verteilungen der Haushaltsmittel widerspiegelt. Wenn SPD und GAL zukünftig den Senat stellen, wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die Bezirke wieder sehr deutlich mehr Haushaltsmittel erhalten zur Förderung des Radverkehrs und zwar als regelmäßige Zuweisungen. Bevor diese zentrale Haushaltsumsteuerung nicht passiert, ist aus den wenigen, dem Bezirk verbliebenen Haushaltsmitteln für den Bereich der Radverkehrsförderung weiterhin nur minimalistische und auf wenige Bereiche beschränkte Flickschusterei möglich.

GAL
Der aktuelle Senat hat die Förderung des bezirklichen Radverkehrs auf Null reduziert. Wir setzen uns für die Wiedereinführung dieses Haushaltstitels ein, um auf bezirklicher Ebene wieder handlungsfähig zu werden. Darüber hinaus muss Hamburg endlich die seit langem fertigen Konzepte zur Verbesserung des Radverkehrs umsetzen (Velorouten) und das Fahrrad als gleichberechtigtes alltägliches Fortbewegungsmittel akzeptieren und fördern.

CDU
Nach der Sanierung des Haushaltes sind wieder mehr Spielräume für die Sanierung von Fahrradwegen zu erwarten. Wir setzen uns für die vorrangige Sanierung von Radwegen ein, für die eine Benutzungspflicht besteht oder bestehen sollte (z.B. Klotzenmoor).

FDP
Hier ist in der Vergangenheit durch die zuständige Fachbehörde ein Firlefanz betrieben worden. Erst hat der CDU-Senat die Mittel gekürzt, um dann später selbst Wohltaten über so genannte Fonds zu verteilen. Die Ergebnisse der Bezirksverwaltungsreform sind hier sehr enttäuschend. Die vollmundig erklärte Stärkung der Bezirke hat sich leider als reine Mogelpackung erwiesen. Die Bezirksämter müssen zukünftig finanziell in die Lage versetzt werden, selbst über derartige Investitionen entscheiden zu können, wovon auch Groß Borstel profitieren würde.
 
DIE LINKE
DIE LINKE ist für einen verstärkten Ausbau von Fahrradwegen und für deren konsequente Instandhaltung.

Frage 7: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Stavenhagenhaus zu einem Stadtteil-Kommunikationszentrum (einschließlich einer Buchausleihe) umzugestalten?

SPD
Und dann gibt es natürlich „die Groß Borsteler Perle“, das Stavenhagenhaus. Dort gibt es schon jetzt so viele unterschiedliche Aktivitäten von Borstelern unterschiedlicher Altersgruppen, so dass dieses Haus geradezu prädestiniert ist zum „Kulturellen Stadtteilkommunikationszentrum“ zu werden, bzw. was man auf dem Lande im Dorfe ganz einfach und unkompliziert „Dorfgemeinschaftshaus“ nennt. Hier sollte gemeinsam mit allen dort bereits tätigen „Aktivisten“, vom Verein der “Freunde des Stavenhagenhauses” bis hin zum Kommunal-Verein unter intensiver Beteiligung auch der bezirklichen Kommunalpolitik weiter daran gearbeitet werden, hier aus dem Bestehenden heraus den Mittelpunkt des kulturellen Lebens und des Miteinanders weiter zu fördern und mit ergänzenden neuen Angeboten zu entwickeln. Und um dieses mit Leben zu füllen, was wie an anderen Stellen nicht nur mit staatlichen Geldern, sondern auch mit viel Ehrenamt passieren muss, bedarf es auch einer „aktiven Einwandererpolitik für Groß Borstel“. Siehe oben mit dem Zielzuwachs von 1000 Einwohnern. Und dass die „Ureinwohner“ von Groß Borstel so einiges in Bewegung setzen können, hat sich doch beim Kampf gegen die Lärmbelästigungen aus der sogenannten „Ertüchtigung“ der Güterbahntrasse gezeigt. Ein Kampf, der auf dem guten Wege ist, aus der Sicht der Betroffenen in Groß Borstel und andernorts an der Strecke gewonnen zu werden.

GAL
Die Förderung der Stadtteilkultur ist ein zentrales programmatisches Anliegen der GAL Nord. Leider ist die Stadtteilkultur seit Jahren vernachlässigt und stark unterfinanziert. Insbesondere die Geschichtswerkstätten haben zusätzliche Kürzungen zu verkraften. Auf unsere Initiative hin wurden aus bezirklichen Mitteln zusätzlich  insgesamt 200.000 EURO  für Stadtteilkultureinrichtungen in www.Nord zur Verfügung gestellt. Das reichte gerade, um die akuten Probleme der bestehenden Einrichtungen, vor allem im baulichen Bereich, anzugehen. Ohne einen Wechsel in den Prioritäten der Hamburger Politik ist aus öffentlichen Geldern keine Investition in diese wünschenswerte Richtung zu erwarten. Dabei liegt gerade hier eine große Chance für den Stadtteil. Besonders Kinder brauchen Kultur. Wir haben auch deshalb “Kukuk – Das KulturFestival für Kinder” in Groß Borstel finanziell gefördert. Voraussetzung für ein eigenes Kultur- und Kommunikationszentrum in Groß Borstel ist der Wunsch und die Initiative der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei bieten wir unsere Unterstützung an.

CDU
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Stavenhagenhaus noch mehr als bisher für den Stadtteil zur Verfügung steht. Dazu sollte das Haus auch am Nachmittag z.B. für Elterntreffen u.ä. geöffnet werden.

FDP
Die Umgestaltung zu einem Stadtteil-Kommunikationszentrum wäre wünschenswert, stößt jedoch an enge finanzielle Grenzen. Hier sollte ausgelotet werden, inwieweit privates Engagement etwa auch über Sponsoring realistisch ist. Gleiches gilt auch für eine Buchausleihe.

DIE LINKE
Diese Frage kann ich ohne die erforderliche Detailkenntnis nicht beantworten. Allerdings würde ich mich für eine Stadtteilnutzung stark machen. Bezüglich der Idee einer Buchausleihe wäre eine Zusammenarbeit mit den Hamb. Öffentl. Bücherhallen zu prüfen. Allerdings weiß ich aus meiner Stadtteilarbeit, dass die HÖB eher weitere Standorte schließen.

Frage 8: Würden Sie die Einbeziehung Groß Borstels in die Förderung durch ein HID-Programm (Housing Improvement Districts)unterstützen?

SPD
Wer Schienenlärm aus Borstel erfolgreich vertreibt, der schafft es auch in den nächsten 4 Jahren die Flächen aufzutreiben für 1000 neue Einwohner in 350 neuen Wohnungen. Wir, als örtliche Mitglieder der SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksversammlung www.Nord, wollen dieses gerne mit allen Borstlern  gemeinsam vorantreiben.
GAL
Konkrete Absichten auf Grundlage des Gesetzes vom November letzten Jahres sind uns nicht bekannt. Private Initiativen der Vermieter oder Mieter, die zusätzliche Verbesserungen im Wohnumfeld – insbesondere größerer Wohnanlagen – erreichen und keine zusätzliche Nebenkostenbelastung von Mieterinnen und Mieter mit sich bringen, werden von uns unterstützt. Die Stadt bleibt aber weiterhin in der Pflicht, sich um den öffentlichen Raum intensiv zu kümmern.

CDU
Vor der Einrichtung sog. HIDs in Groß Borstel sollten die Erfahrungen in anderen Stadtteilen abgewartet werden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Strukturen im Stadtteil, dürfte ein HID in Groß Borstel nicht ohne weiteres geeignet sein, Wohnverhältnisse zu verbessern.

FDP
Die FDP unterstützt und begrüßt grundsätzlich privates Engagement. Bezüglich der so genannten „Housing Improvement Districts“ (HID) ist es zunächst Sache der Grundeigentümer, die Initiative zu ergreifen, um etwa die Umgestaltung von öffentlichen Grünanlagen und Gehwegen anzustoßen. Denkbar ist auch die Errichtung von Gemeinschaftshäusern, wenn auf einer öffentlichen Grünfläche genug Platz ist. Etwaige Mieter sollten dabei jedoch nicht übergangen und in die Planungen möglichst miteinbezogen werden. Stadtentwicklungsbehörde und Bezirksamt sind in der Pflicht, mit Rat und Tat serviceorientiert interessierten Eigentümern zur Seite zu stehen.

DIE LINKE
Das HID-Gesetz gilt ab dem 01.12.07. Jeder Bürger, jeder Verein kann hier die Initiative ergreifen und eine HID-Maßnahme ins Leben rufen. Da es ein bestimmtes Maß der Zustimmung der Menschen in dem festdefinierten Gebiet bedarf (z.B. eines ganzen Straßenzuges oder eines Straßenabschnittes), empfiehlt es sich, das HID-Gebiet möglichst überschaulich zu halten.   Das empfiehlt auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Je größer das HID-Gebiet ist (z.B. Groß Borstel insgesamt), desto geringer ist die persönliche Identifikation mit der Fragestellung, die mit der HID-Maßnahme gelöst werden soll.
Allerdings kritisiert DIE LINKE, dass sich der Staat mit den Gesetzen zu den BID- und den HID-Maßnahmen aus seiner Verantwortung für die Stadtentwicklung teilweise zurückzieht.

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