Bericht über die Mitgliederversammlung am 14.3.2007

Der 1. Vorsitzende, Wolf Wieters, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung um 20.00 Uhr.  Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich die Anwesenden zu Ehren unseres verstorbenen Mitglieds, Herrn Fritz Guddat (81 Jahre).
Zur Tagesordnung:
1.    Die Niederschrift über die Jahreshauptversammlung vom 14.2.2007 wird genehmigt.
2.    Es werden drei neue Mitglieder in den Verein aufgenommen und herzlich begrüßt.
3.    Kommunale Angelegenheiten    
a.     Postagentur Borsteler Chaussee

Der Umzug der Post zu Wagner & Güngör ist erfolgt, und die neuen Mitarbeiter werden eingearbeitet. Es war geplant, den bisherigen Briefkasten an der Post zur neuen Postagentur zu verlegen und den Briefkasten an der Haspa abzubauen. Der Erhalt beider Briefkästen an den heutigen Standorten wurde in einem Antrag des Kerngebietsausschusses  gefordert, jedoch von der Post zunächst abgelehnt.
Auf Protest des Kommunal-Vereins sagte die Regionalbeauftragte eine erneute Prüfung zu und teilte am 13.3. mit, dass „unüblicherweise“ beide Briefkästen am jetzigen Ort erhalten bleiben. Die Packstation und der Briefmarkenautomat sollen ebenfalls „bis auf weiteres“ am jetzigen Standort verbleiben.

b.     Planierung des Geländes der Abraum-Sortieranlage

Die Entsorgungsfirma Unterborn hat den Kommunal-Verein am 5.3. telefonisch davon in  Kenntnis gesetzt, dass sie innerhalb der nächsten drei Wochen die Planierung und Befestigung des Geländes entsprechend der Baugenehmigung des Bezirksamtes vornehmen werde. Dazu hat sie für einen Zeitraum von ca. drei Wochen einen Teil des Geländes von Gensler gemietet, um dort mit Genehmigung der BSU Container für diesen Zeitraum zu lagern.
Bei einer Nachfrage bei der Abteilung Umweltschutz in der BSU, zuständig für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der beantragten Betriebserweiterung, erhielt der Kommunal-Verein die Auskunft, dass alle bisher eingeholten Stellungnahmen für eine Genehmigung mit bestimmten Auflagen sprächen. Wenn die letzte noch ausstehende Stellungnahme ausgewertet sei, werde voraussichtlich die Genehmigung erteilt, die auch dem Kommunal-Verein zugestellt würde.

c.    Gerüchte/Spekulationen

–   ALDI und die ‚Taverna Margarita’ sollen zum 31.12.2007 eine Kündigung erhalten haben: Die Firma ALDI ist  selbst Eigner des Gebäudes, insofern kann ALDI gar keine Kündigung vorliegen. Frau Liza Blaschke von der ‚Taverna  Margarita’  sagte auf Nachfrage, dass auch ihr keine Kündigung vorliege. Von dem angeblichen Umzug von ALDI  zum Spreenende ist  weder der Bauprüfabteilung noch der Liegenschaft etwas bekannt. Nach wie vor ist ohnehin nach dem Bebauungsplan dort nur Wohnbebauung zugelassen.
–  Eine weitere Spielhalle soll am alten Ort neben dem Gemüsegeschäft eingerichtet werden. Eine Nachfrage beim Bezirksamt ergab folgenden Sachstand: nach einer längeren juristischen Auseinandersetzung ist das Bezirksamt vor dem Verwaltungsgericht unterlegen und muss eine Genehmigung für die zweite Spielhalle erteilen. Das Gericht ist von der früher bestehenden Situation ausgegangen und hat bei seiner Entscheidung ausschließlich baurechtliche Kriterien zugrunde gelegt und die Argumentation des Bezirksamts mit dem sozialen Umfeld nicht berücksichtigt. Der Kommunal-Verein erhält vom Pressesprecher des Bezirksamts demnächst einen Brief mit einer Darstellung des Vorgangs und sollte dann eine Stellungnahme im Hinblick auf künftige Argumentationen abgeben.
–    Gensler-Aktivitäten: Frau Matthes-Walk berichtet, dass ihr Herr Gensler in einem langen Telefonat versichert habe, dass die angeblich wegen Weißfäule zu fällende alte Buche in Pehmöllers Garten nach neuestem Kenntnisstand nicht gefällt wird.

d.    ‘Basar der Nationen’ im Kerngebiets-Ausschuss am 12.2.07

Weil in der Dezembersitzung des KGA angekündigt worden war, dass am 12.2. über die wahrscheinliche Kündigung des Nutzungsvertrages entschieden werden sollte, hatten sich einige Bürger Groß Borstels und der Betreiber des Flohmarktes, Wolfgang Barth-Völkl, eingefunden. Zum Erstaunen aller stand diese Angelegenheit aber gar nicht auf der Tagesordnung. Eine Anfrage des Kommunal-Vereins beim Bezirksamt blieb unbeantwortet. In der Sitzung argumentierten mehrere Ausschussmitglieder, dass wegen der unverändert relativ geringen Frequentierung in der kalten Jahreszeit zunächst das Frühjahr abgewartet werden müsse, um endgültig entscheiden zu können. Außerdem sei kein Vertreter der Polizei anwesend. Die fadenscheinige Argumentation der Ausschussmitglieder überzeugte die Groß Borsteler nicht, und die sehr unsachlichen Beiträge von Herrn Barth-Völkl wiesen sie empört zurück. Die Entscheidung soll nun in der KGA-Sitzung am 21.5.2007 getroffen werden.

e.    Hilfe für den Vorstand

Bereits mehrfach ist auf Mitgliederversammlungen, bei der Begrüßung neuer Mitglieder und im ‚Boten’ darauf hingewiesen worden, dass die Mitglieder des Vorstands trotz guten Willens nicht immer in der Lage sind, alle anstehenden Aufgaben und Tätigkeiten wahrzunehmen, sondern auf Unterstützung durch die Mitglieder angewiesen sind. Dies gilt einerseits allgemein  – Helfer bei der Vorstandsarbeit werden permanent gesucht -, andererseits heute ganz konkret:
Beim Stadtteilfest am 30. Juni benötigen wir ein bis zwei Mitglieder, die dabei helfen, morgens um 8 Uhr und abends um 18 Uhr die Halteverbotsschilder auf- bzw. wieder abzubauen. Freiwillige setzen sich bitte mit Herrn Scherf in Verbindung.

4.    Verschiedenes

a.    Anmeldelisten für die Flughafenbesichtigung am Sonnabend, 24. März, liegen mit Beginn der Pause aus.
b.    Frau Klebing berichtet über Probleme beim ‘Basar der Nationen’: Ein Aussteller habe in einer Laube auf dem benachbarten Kleingartengelände geschlafen, in 5 Lauben sei eingebrochen worden. Inzwischen haben 7 Kleingärtner gekündigt.
c.   Frau Blachmann fragt, was aus den japanischen Kirschbäumen am Rosenbrook wird. Herr Wieters und Frau Springer erläutern die teilweise unterschiedlichen Informationen, die sie von Mitarbeitern des Bezirksamtes www.Nord erhalten haben.
d.    Herr Balzen erkundigt sich nach dem Gebiet neben dem Altersheim, Borsteler Chaussee 301. Ob die sogen. “Vendor-Village” ein Gerücht sei.
Bei einem Besuch von Vorstandsmitgliedern in der Stadtplanungsabteilung des Bezirksamtes HH-Nord erfuhren sie, dass man sich dort – auf der ohnehin als Gewerbegebiet ausgewiesenen Fläche – eine solche Ansammlung von Einzelhandelsgeschäften vorstellen könne.
Herr Balzen möchte wissen, was die Polizei gegen freilaufende Hunde im Eppendorfer Moor während der Brutzeit der Vögel unternimmt. Herr Sandkamp versichert, dass die Präsenz der Polizei in dieser Zeit verstärkt wird.
e.       Frau Kossinna macht auf das schon lange leerstehende Aussiedlerheim am Weg beim Jäger aufmerksam. Auch das Gebäude am Brödermannsweg für ausländische unbegleitete Jugendliche steht demnächst leer.
 Der 1. Vorsitzende beendet den offiziellen Teil der Mitgliederversammlung um 20.40 Uhr. Im Anschluss liest Helga Beyersdörfer aus ihrem neuen Kriminalroman “Die Sammlerin” und beantwortet Fragen nach dem Arbeitsprozess einer Autorin.